down AfD BW | Kreisverband Reutlingen

Grenzschutz ist staatliche Pflicht!

Emil Sänze - 13.05.2023

„Grenzschutz ist staatliche Pflicht!“ – Emil Sänze MdL, Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg

2015 und 2016 erlebte Deutschland eine Welle staatlich geduldeter, wo nicht gar staatlich geförderter irregulärer und illegaler Immigration, deren soziale und wirtschaftliche Folgen bis heute nicht bewältigt sind. Der Migrationsdruck auf unsere Grenzen ist 2022 und 2023 nicht weniger dramatisch als seinerzeit. Dazu Emil Sänze MdL, baden-württembergischer Co-Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland:

„Selbst unsere pessimistischsten Voraussagen zur Massenimmigration kulturfremden Publikums und der resultierenden Lasten für unsere Bürger wurden 2022 und 2023 übertroffen. Damit entfällt für unser Land jede realistische Planungsgrundlage in puncto Soziales, Wirtschaft, Bildung und (Wohn)Infrastruktur. Dem Mut unserer Bürger zur individuellen und öffentlichen Zukunftsgestaltung wird der geistige und der wirtschaftliche Boden entzogen, indem unser Bürgerrecht keinen Unterschied mehr macht, indem für die Regierenden der Unterschied zwischen Recht und Unrecht keinen Unterschied mehr macht. Indem eine deutschlandfeindliche und deutschenfeindliche Ideologie ihre Regierungsverantwortung und ihren Regierungsapparat zur Abschaffung all dessen missbraucht, was unser Land seit, pauschal gesagt, den Ottonen- und Salierkaisern in gemeinsamer Identität erhält und unsere Bürger und unsere Nation in ihrer Entfaltungsfreiheit beschützt.

Alle Parteien, die heute in Deutschland in Regierungsverantwortung sind, haben sich in unrettbarer Weise gegenüber der Zukunft unseres Landes kompromittiert. 1. Ziel der Grünen ist nicht die Reform des Bestehenden, sondern dessen Abschaffung. Ihre Protagonisten wie Habeck, Baerbock oder Lang haben in Wort und Tat niemals Zweifel an ihrer Verachtung für das Land und an ihrer Häme für unsere Liebe zu diesem Land gelassen. 2. Nicht weniger konsequent hat die SPD alle Versuche sabotiert, den Zustrom illegaler Migranten in unser Land einzudämmen. Die Anwendung der Gesetze erfolgt nach Gesinnungs-Opportunität. Besonders „ausgezeichnet“ hat sich hier Innenministerin Nancy Faeser, deren aktuelle Forderung nach effektivem europäischem Grenzschutz pure Heuchelei darstellt. Funktionäre wie die Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Heiko Maas oder Sigmar Gabriel haben aktiv die die Sicherheitsinteressen unseres Landes im Inneren wie im Äußeren sabotiert – während die Partei den klugen Mahner Dr. Sarrazin hinauswarf. 3. Das Bild wird komplett, wenn der heutige Bundespräsident Steinmeier die ehemalige Kanzlerin Merkel (CDU) mit dem höchsten deutschen Verdienstorden ehrt und damit den beschämendsten, langanhaltendsten und verderblichsten Rechtsbruch unserer bundesdeutschen Geschichte offiziell zur Staatsraison erhebt: Jedem gesetzestreuen Bürger ist damit förmlich ins Gesicht geschlagen, und die Schäubles, die de Maizières, die Altmaiers, die von der Leyens, die Strobls trugen diese Politik trotz aller rituellen Ausflüchte und Volten. Die CDU-Mitglieder reagierten mit Standing Ovation. Ihnen war die Herrschaft das Wichtigste; die Sicherheit und das tief verletzte Rechtsempfinden unserer Bürger waren ihnen egal. Sie alle haben, wacker Hand in Hand, und einig in der Diffamierung aller friedlichen Andersdenkenden als vermeintliche Extremisten, das Vertrauen in unseren Staat in ungeheuerlicher Weise beschädigt. Wenn der Inlandsgeheimdienst neuerdings Leute beobachten will, die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ betreiben, dann wird er sie auf der Regierungsbank des dritten Kabinetts Merkel und des ersten und hoffentlich letzten Kabinetts Scholz im Überfluss finden. Wo gibt es das, dass einer von schwerwiegenden strafrechtlich relevanten (Cum Ex) Vorwürfen nicht entlastet ist - und doch Haupt der Exekutive eines Landes sein kann?

Zur FDP hingegen nur ein paar Worte: Sich für Karriere und Posten politisch gewohnheitsmäßig zu prostituieren ist angesichts des Ernstes der Lage unseres Landes völlig inopportun! Wären der FDP die Zukunft und die Interessen unseres Landes, Einhaltung von Recht und Gesetz wirklich wichtig, dann gäbe sie nicht den Mehrheitsbeschaffer für radikallinke Ideologen und selbsternannte Weltumgestalter. Christian Lindner fordert den Schutz der EU-Außengrenzen mit Zäunen. Dies ist opportun – aber deutlich zu spät, wenn sozusagen die Hütte brennt! In der Summe hat keine Politikergeneration seit Ende des Zweiten Weltkriegs der öffentlich wahrgenommenen Legitimität unserer Verfassungsorgane jemals so geschadet wie diese, und dies mit einer nie dagewesenen Dreistigkeit und Nonchalance gegenüber Gesetz und Anstand. Jeder Ansatz zur Selbstkorrektur wird höhnisch abgewehrt. Die EU wird den Schaden nicht richten, denn sie hat mit der Aussetzung der Dublin-III-Verordnung (vom 1.1.2014) den Schaden ermöglicht.

Wir, die AfD, sagen: Angesichts der ungebrochenen Welle illegaler Migration hilft unserem Land nur der SOFORTIGE Schutz der bundesdeutschen Grenzen durch die bundesdeutsche Bundespolizei, deren gesetzliche Aufgabe genau dies ist. Dies als Sofortmaßnahme. Kern des Problems ist freilich eine Bundesregierung, die den Schutz unserer Grenzen nicht will. Diese Regierung gehört aus vielen Gründen endlich abgelöst; die Sicherheit unserer Grenzen, die innere Sicherheit und die Sicherung des sozialen Friedens sind kurzfristig die wichtigsten davon!

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Bürgerdialog mit Martin Hess MdB, Marc Bernhard MdB, Markus Frohnmaier MdB und Hans-Peter Hörner MdL

calendar 26.09.2024 user AfD-Fraktion im Bundestag
Bürgerdialog mit Martin Hess MdB, Marc Bernhard MdB, Markus Frohnmaier MdB und Hans-Peter Hörner MdL in der Eberthalle in Balingen. Beginn der Veranstaltung ist 19:00 Uhr. Einlass ab 18:00 uhr. Kommen Sie vorbei!
right   Weiterlesen

Grundsteuer-Abzocke landesweit in den Gemeinderäten verhindern!

calendar 10.09.2024 user AfD BW
Die Menschen in Deutschland fordern zu Recht, dass endlich wieder Politik für die eigenen Bürger gemacht wird und dass Schluss ist, mit der ständigen Abzocke und Umverteilung von fleißig nach faul. Deshalb setzt sich die AfD nun auch mit einer landesweiten Kampagne und Anträgen dafür ein, dass...
right   Weiterlesen

Bürgerdialog in Markgröningen | Marc Bernhard MdB, Martin Hess MdB und Markus Frohmaier MdB

calendar 07.09.2024 user AfD-Fraktion im Bundestag
Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Franktion im Bundestag mit Marc Bernhard MdB, Martin Hess MdB und Markus Frohnmaier MdB in der Stadthalle in Markgröningen. Datum: 19.09.2024 Beginn der Veranstaltung ist 19:00 Uhr, Einlass ab 18:00 Uhr.
right   Weiterlesen

Bürgerdialog in Sonnenbühl | Marc Bernhard MdB und Martin Hess MdB

calendar 07.09.2024 user AfD-Fraktion im Bundestag
Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Franktion im Bundestag mit Marc Bernhard MdB und Martin Hess MdB in der Bolberghalle in Sonnenbühl. Datum: 20.09.2024 Beginn der Veranstaltung ist 19:00 Uhr, Einlass ab 18:00 Uhr.
right   Weiterlesen

Bürgerdialog in Weingarten | Dr. Alice Weidel MdB, Marc Bernhard MdB und Martin Hess MdB

calendar 06.09.2024 user AfD-Fraktion im Bundestag
Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Franktion im Bundestag mit Dr. Alice Weidel MdB, Martin Hess MdB und Marc Bernhard MdB. Datum: 18.09.2024 Beginn der Veranstaltung ist 19:00 Uhr, Einlass ab 18:00 Uhr.
right   Weiterlesen

Bürgerdialog in Schwetzingen | Dr. Malte Kaufmann MdB, Stephan Brandner MdB und Marc Bernhard MdB

calendar 06.09.2024 user AfD-Fraktion im Bundestag
Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Franktion im Bundestag mit Dr. Malte Kaufmann MdB, Stephan Brandner MdB und Marc Bernhard MdB im Palais Hirsch in Schwetzingen. Datum: 17.09.2024 Beginn der Veranstaltung ist 19:30 Uhr, Einlass ab 18:30 Uhr.
right   Weiterlesen

Bürgerdialog am Neckar - mit Dr. Malte Kaufmann MdB, Marc Bernhard MdB und Martin Hess MdB

calendar 19.08.2024 user AfD-Bundestagsfraktion
Die Bundestagsabgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard und Martin Hess laden Sie zu einem Bürgerdialog über die parlamentarische Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion und der Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag ein. Als Vertreter der Landesgruppe Baden-Württemberg informiere...
right   Weiterlesen

Emil Sänze: CDU macht mit beim grünen Sozialismus: Pensionsfond nicht antasten!

calendar 30.05.2024 user Emil Sänze
Stuttgart, 30.05.2024 Hände weg vom Pensionsfonds!   Die grün-schwarzen Überlegungen zur Kürzung von Einzahlungen in den Pensionsfonds des Landes kommentiert der Co Landesvorsitzende der AfD Baden-Württemberg, Emil Sänze:   „Jeglichen Gedankenspielen der grün-schwarzen Koalition, den Pen...
right   Weiterlesen

Markus Frohnmaier kontert auf "Gleichstellungsstrategie" der Landesregierung: Unser Geld für unsere Leute!

calendar 30.05.2024 user Markus Frohnmaier
Stuttgart, 30.05.2024 Frohnmaier: Baden-Württemberg braucht keine Strategie für mehr „Diversität“ Landtagspräsidentin Aras forderte, das Landesparlament müsse „jünger, weiblicher und diverser“ werden. Die Landesregierung hat Entwicklung einer „Gleichstellungsstrategie“ angekündi...
right   Weiterlesen

Markus Frohnmaier und Emil Sänze: Wir stehen für das Europa der Vaterländer; Freiheit und Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten

calendar 29.05.2024 user Markus Frohnmaier, Emil Sänze
Stuttgart, 29.05.2024 Am 9.6.2024 AfD wählen! ➡️ Freiheit und Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten #Europawahl Eine Einschränkung der Souveränität jedes europäischen Staates durch Belange der neu zu schaffenden Gemeinschaft wird ausgeschlossen, ebenso die Etablierung von Gemeinschaftsnor...
right   Weiterlesen

Markus Frohnmaier und Emil Sänze: Unsere Vision für die Zukunft: Bund europäischer Nationen. Die EU muss reformiert werden.

calendar 27.05.2024 user Markus Frohnmaier, Emil Sänze
Stuttgart, 27.05.2024. Die Völker Europas sind durch gemeinsame Geschichte und ihre Orientierung an gemeinsamen humanitären Werten des Zusammenlebens miteinander verbunden. Insbesondere die griechische Philosophie, das römische Recht, das Christentum und die Aufklärung haben eine prägende Wirk...
right   Weiterlesen

Markus Frohnmaier und Emil Sänze: EU? Bürokratisches Monstrum!

calendar 26.05.2024 user Markus Frohnmaier, Emil Sänze
Stuttgart, 26.05.2024. ➡️Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon wurde das Prinzip der Volkssouveränität ausgehöhlt. Der Versuch, funktionierende demokratische Nationalstaaten aufzulösen und durch eine Art europäischen Superstaat zu ersetzen, kann nicht gelingen. Es ist e...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm und Wahlprogramm zur Europawahl 2024

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up