Pressemitteilung AfD-Fraktion im Gemeinderat vom 18.3.2025

AfD erinnert OB Keck an die Neutralitätspflicht des Staates. "Vielfalt nur im neutralen Staat möglich".

"Die Vielfalt als Mantra der Moderne in Zeiten von Globalisierung, Massenmigration und Zersetzung der demokratischen Nationalstaaten kann friedlich nur im weltanschaulich neutralen Staat gelebt werden. Der Oberbürgermeister muß die Neutralitätspflicht des Staates in der eigenen Verwaltung durchsetzen." fordert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Gemeinderat, Hansjörg Schrade. Eine Lesung in der Stadtbibliothek im Rahmen der Internationel Wochen gegen Rassismus am kommenden Samstag, dem 22. März soll mit einem "kleinen gemeinsamen Fastenbrechen" enden. Schrade hatte den Oberbürgermeister schon vor zehn Tagen darauf hingewiesen, jedoch nur eine ausweichende Antwort erhalten. "Dass wir gerade einen SPD-Oberbürgermeister daran erinnern müssen, ist ein Armutszeugnis, hat sich die SPD doch immer als weltanschaulich liberaler Gegenpol zum katholisch-konservativen Zentrum und dessen Nachfolgepartei CDU verstanden", so Schrade. 

Das Fastenbrechen im Ramadan ist eine genuin islamische religiöse Zeremonie. Islam heißt übersetzt "Hingabe" (an Allah) oder auch Unterwerfung. Die gesellschaftliche Wirklichkeit in den meisten islamischen Ländern ist gerade nicht von religiöser und weltanschaulicher Vielfalt geprägt, im Gegenteil. In vielen islamisch geprägten Ländern werden Nicht-Muslime diskrimiert, mit besonderen Steuern belegt oder politisch und juristisch verfolgt. Schrade hatte vor genau zehn Jahren eine Buchbesprechung mit Auszügen aus dem damals neu erschienenen Roman von  Michel Houellebecq "Unterwerfung" auf seinem Blog "Die Wähler sind frei" veröffentlicht und einige der markantesten Stellen abgetippt.

"Von unseren muslimischen Mitbürgern sollten wir ein explizites Bekenntnis zum weltanschaulich neutralen, liberalen Staat verlangen, in dem jeder "nach seiner Facon selig werden" darf", stellt Schrade fest. "Daher fordern wir von den Organisatoren der Lesung in der Stadtbibliothek und vom Oberbürgermeister als Hauptverantwortlichem, auf das Fastenbrechen im Rahmen einer mit staatlichen Fördergeldern geförderten städtischen Veranstaltung zu verzichten und stattdessen eine deutliche Ansage zur Neutralitätspflicht des demokratischen Staats und deren Vorteile für alle Bürger zu machen", so Schrade am Ende der Pressemitteilung.

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Gemeinderat vom 12.2.2025

Rathausspitze muss zum Nachtragshaushalt substantielle Einsparvorschläge liefern – Fraktionen dürfen sich nicht hinter dem „weiter so“ der Verwaltung verstecken

Am 25. Februar soll im Gemeinderat ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Der Entwurf dazu ist noch nicht veröffentlicht, doch der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion befürchtet weitere Kürzungen bei dringend notwendigen Baumaßnahmen, ohne die grundsätzlichen Probleme der Stadt auf der Ausgabenseite anzugehen. „Wer für 150 m Neugestaltung eines schon bestehenden Radwegs 140.000 Euro Steuergeld ausgibt, hat kein Einnahmen-, sondern ein ideologisch fehlgeleitetes Ausgabenproblem“, stellt Schrade fest.

Die AfD-Fraktion verweist darauf, dass Sparvorschläge, die sie in den vergangenen Jahren gemacht hat, von der Verwaltung und den anderen Fraktionen mit Nichtbeachtung bestraft wurden, dass sowohl die Verantwortlichen im Rathaus mit dem Oberbürgermeister an der Spitze als auch die anderen Fraktionen gescheut haben, die -zig Millionen Euro für Klima- und Mobilitätswende, die in die Stadtwerke und in die RSV geflossen sind, in Frage zu stellen und zu diskutieren. Die AfD liefert zu ihrer Kritik auch "eine kleine, aber millionen-trächtige Auswahl" von Politikfeldern, die von der Verwaltung beackert werden sollten, von der RSV über einen weiteren Ausbau der kostengünstigen Waldkindergärten , die der "Biospärenhauptstadt mit den dann bundesweit gesündesten Kindern" gut zu Gesicht stehen würden bis zur Genderideologie beim Verein Görls e.V..

„Es kann kein ‚weiter so‘ geben. Die dringend notwendigen Investitionen in Schulen und Infrastruktur, Feuerwehr und Bezirksgemeinden, Sport und Kultur, sind Pflichtaufgaben der Stadt und dürfen nicht weiter zurückgefahren werden. Der Oberbürgermeister und seine Dezernenten müssen dem Gemeinderat substantielle Vorschläge machen, welche Aufgaben Priorität haben und welche nicht. Wenn die Verwaltung am 25. Februar keine solchen Vorschläge vorlegt, sollte ein Nachtragshaushalt erst nach der Mai-Steuerschätzung verabschiedet werden. Immer weiteres Anziehen der Schrauben ohne eine Umkehr bei der ideologisch ausgerichteten Ausgabenpolitik der letzten Jahre funktioniert nicht mehr: nach 'fest' kommt 'ab', das weiß jeder Hobbyschrauber," so Schrade am Ende seiner Pressemitteilung.

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Gemeinderat vom 5.2.2025

AfD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat schreibt an OB Keck "Der Demokratie muss radikale Reform zugetraut werden"

Im Gemeinderat hätte letzte Woche nach dem Buchstaben der Gemeindeordnung ein Antrag der AfD auf der Tagesordnung stehen müssen, was jedoch von Oberbürgermeister Keck abgelehnt wurde. In dem Antrag forderte die AfD, dass Reutlingen seine Mitgliedschaft im Bündnis Sicherer Hafen kündigt, also nicht mehr bereit wäre, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als vom Land und Kreis zugewiesen werden. 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Schrade erinnert in dem Brief Oberbürgermeister Keck an seine vor einem Jahr bei der großen Demo gegen Rechts gehaltene "Agitprop-Rede" und macht dem Oberbürgermeister ein Friedensangebot: "lassen Sie uns endlich, nach fünf verlorenen Jahren, in denen Sie die Fachthemen und Anträge der AfD nur negiert und blockiert haben, endlich zur Sacharbeit, zu den schmerzhaften Kompromissen kommen! Wir sind es der Stadt und den Bürgern schuldig.".

Im April letzten Jahres hatte Schrade einen Offenen Brief an OB Keck und Landrat Dr. Fiedler geschrieben, in dem er OB und Landrat aufforderte, sich an die Spitze der Corona-Aufarbeitung zu stellen und nach eigener Aussage auf diesen Brief "nicht einmal eine Eingangsbestätigung" erhalten. 

Schrade verweist darauf, dass die AfD seit ihrem Einzug in den Gemeinderat 2019 zu vielen Sachthemen Anträge eingebracht hatte, die oftmals nicht einmal diskutiert wurden, geschweige denn, dass Kompromisse gesucht worden wären. Er schließt seinen Brief mit dem Aufruf an Oberbürgermeister Keck "werden Sie zum Oberbürgermeister, der der Demokratie radikale Reformen zum Wohle und nach dem Willen der Bürger zutraut!".