Ihre AfD im Kreistag Reutlingen
Millionenschwere Entscheidungen benötigen belastbare Grundlagen.
Die AfD-Fraktion im Kreistag Reutlingen hat deshalb die Vertagung weiterer ÖPNV-Vergaben beantragt und umfangreiche Fragen zu Kosten, Wirtschaftlichkeit, Förderabhängigkeiten und den langfristigen Auswirkungen auf den Kreishaushalt gestellt.
Nach unserer Auffassung darf der Kreistag zusätzliche finanzielle Verpflichtungen erst dann beschließen, wenn die tatsächlichen Folgen des vollständigen Ausbaus des Nahverkehrsplans transparent und nachvollziehbar dargestellt wurden.
Zur Information der Öffentlichkeit veröffentlichen wir nachfolgend unsere Anfrage.
Große energiepolitische Entscheidungen erfordern nachvollziehbare Grundlagen und größtmögliche Transparenz.
Die AfD-Fraktion im Regionalverband Neckar-Alb hat deshalb Fragen zu Netzkapazitäten, Speicherausbau, Versorgungssicherheit und den tatsächlichen Voraussetzungen der Energiewende in der Region gestellt. Darüber hinaus wurde um eine nachvollziehbare Darstellung der Prüfung möglicher Befangenheitstatbestände bei den Beratungen zum Regionalplan gebeten.
Die vollständige Anfrage sowie die Antwort des Regionalverbands stellen wir nachfolgend zur Verfügung.
Radverkehrskonzept
Auch wenn die AfD grundsätzlich für den Ausbau des Radverkehrs steht, so halten wir eine reduzierung der Geschwindigkeit auf Landstraßen auf 70 km/h sowie Innerorts auf 20 km/h für übertrieben.
Auch die Mehrausgaben für den Radverkehr sollten dessen Verkehrsleistung berücksichtigen.
Leider besteht bereits ein Beschluss des Ausschusses für Technik und Umweltfolgen und nur die AfD hat dagegen gestimmt.
Hier unser aktueller Antrag:
XI_0200_Radkonzept.pdf
ÖPNV - Kosten, Bedarf und langfristige Belastungen
Ausgangspunkt unserer Anfragen war die Vergabe weiterer Linienbündel im Rahmen des Nahverkehrsplans.
Im Verlauf der Beratungen stellte sich aus Sicht der AfD-Fraktion die Frage, auf welcher Datengrundlage die langfristigen finanziellen Auswirkungen des Ausbaus bewertet werden. Insbesondere fehlen nach unserer Auffassung bislang nachvollziehbare Darstellungen zu Fahrgastzahlen, Auslastungen, Wirtschaftlichkeit sowie den gesamten Folgekosten des vollständigen Ausbaus.
Gleichzeitig sind die jährlichen Aufwendungen des Landkreises für den ÖPNV innerhalb weniger Jahre deutlich angestiegen. Vor diesem Hintergrund halten wir eine umfassende Transparenz über Bedarf, Kostenentwicklung und langfristige Haushaltswirkungen für erforderlich.
Die hierzu eingereichten Anfragen, Anträge und Unterlagen stellen wir nachfolgend zur Verfügung.
Zustand der Kreisbrücken
Aufgrund des Brückeneinsturzes in Dresden haben wir in der Fraktion den Zustand der Kreisbrücken besprochen. Dieser ist sehr ausführlich in der Drucksache X-0628 erfasst. Das Dokument ist öffentlich, daher sehen sie auf der rechten Seite einen Auszug aus der Bewertung der Kreisbrücken.
Drucksache X-0628 Zustandserfassung und -bewertung der Kreisstraßen samt Brücken und Stützbauwerken 2023
KfZ Zulassungsstelle
Warum muss ich auf einen Termin warten?
Wilduntersuchungen im Zusammenhang mit der
PFAS-Belastung, als Referenzwert für die kommenden Windenergieanlagen
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