RSV

Artikel im GEA vom 23.07.2024

Teure fünf Jahre: Rückblick auf die Wahlperiode 2019 bis 2024

In der zurückliegenden Wahlperiode ist die Verschuldung der Stadt inklusive der Eigenbetriebe von 216 Mio. Euro am 31.12.2019  auf 322 Millionen gestiegen. Das ist die Bilanz der letzten fünf Jahre. Nein, Corona war nicht die Hauptursache dafür, auch nicht das Glashaus. Es waren Beschlüsse des bisherigen Gemeinderats und seines Vorgängers vor allem zu einem Thema, für das seit 2019 über 75 Millionen Euro  Steuergeld ausgegeben wurde. Für das neue Bussystem seit 2019  gab es einen Bundeszuschuss von 16,5 Millionen Euro, dazu kam ein „ungeplanter“ Verlust von 14,2 für 2020 und seither jährliche Zuschüsse von 10 oder 11 Millionen. Beim ursprünglichen Beschluss für das neue Stadtbusnetz im Mai 2015 war man noch von einem jährlichen Zuschuss von 3,3 Millionen Euro ausgegangen, davor war es immer unter einer Million Euro gewesen. Der Tiefpunkt von Verantwortungslosigkeit war die Übernahme der bisher von Privaten gehaltenen KG-Anteile der RSV für 6,5 Millionen Euro bei nur einer Enthaltung im November 2021, ohne dass ein Bewertungsgutachten vorgelegen hätte. Der schärfste Kritiker hatte am Tag vorher einen Anruf aus dem Rathaus erhalten, dass er trotz erfolgreich überstandener Quarantäne nach dem positiven PCR-Test 14 Tage davor besser nicht zur Sitzung käme, wenn er auch nur leichte Symptome hätte.

Die um 106 Millionen in nur fünf Jahren gestiegene Verschuldung rührt also zum größten Teil vom neuen Bussystem her, das Reutlingen sich meinte leisten zu müssen. Auch vier Jahre nach Corona sind die Fahrgastzahlen noch nicht mal auf dem Niveau des alten Bussystems bis 2019! 50 Prozent mehr Busfahrten (Fahrplankilometer), 50 Prozent höherer Busverkehr ohne jede Auswirkung auf die Fahrgastzahlen, ein teures Vergnügen, das grün-linke Ideologen in der Verwaltung und unkritische Gemeinderäte gemeinsam zu verantworten haben.

Ein  zweiter Tiefpunkt der vergangenen Wahlperiode: zu den gesamten Corona-Maßnahmen gab es außer von der AfD keinerlei kritische Stimmen oder die Forderung nach Aufarbeitung und Versöhnung.

Für die von zwei auf fünf angewachsene AfD-Fraktion im neuen Gemeinderat ab heute Abend gibt es also genug zu tun. Es wird nicht mehr wie bisher gelingen, unsere Anträge und Argumente einfach nicht zu diskutieren. Die AfD spielt jetzt in der Liga mit SPD und Freien Wählern, die ebenfalls fünf Sitze haben. Wenn die CDU wirklich konservative, bürgerliche, wirtschaftlich vernünftige Politik zum Wohle der Stadt machen möchte, braucht sie die Stimmen der AfD. Die bisherige Blockade von 20 zu 20 zwischen links-grün und bürgerlich ist beendet. Wir stehen bereit zur demokratischen, vernünftigen Zusammenarbeit.