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Europawahl in Reutlingen

KV-REUTLINGEN - 26.05.2019

Ergebnis der Europawahl in Reutlingen: https://www.stadt-reutlingen.de/Wahlen/app/ew2019.html

Der Sprecher der AfD Reutlingen Hansjörg Schrade mit einer ersten Einschätzung des Wahlergebnisses für das EU-Parlament:

a) Das Wahlergebnis der CDU ist ein Desaster. Über ein Viertel der CDU-Wähler trauen der CDU nicht mehr zu, wirklich konservative Politik im Sinne der Wähler zu machen

b) Der Sieg der Grünen ist ein Pyrrhus-Sieg für das linke Lager, weil SPD und Linke 4% Punkte mehr verloren haben als die Grünen gewinnen konnten

c) Das bürgerliche Lager aus CDU/CSU, AfD und FDP hat 1% Punkt verloren und liegt mit zusammen 45 Sitzen vor dem linken Lager, das 41 Sitze hat.

d) wie unzufrieden die Wähler mit dem Gebotenen sind zeigt sich auch am nochmaligen Zuwachs der Kleinparteien, die 13,6% sind ein massives Argument gegen die Abschaffung der 5%-Hürde

e) das Ergebnis der AfD ist angesichts des starken Gegenwinds aus den Medien ein Achtungserfolg. Der besoffene Herr Strache ist in eine Falle gelaufen, in einem Strafverfahren wäre der Alkohol ein Grund für Strafmilderung.

Der ungleich größere Skandal freilich sind sowohl die Inszenierung als auch die Absicht dieses Videos. Alles das, was AfD und FPÖ sonst vorgeworfen wird, wurde hier weit in den Schatten gestellt – von wem, werden hoffentlich Medien und Justiz bald aufklären.

Die Altparteien werden ihre Politik der weiteren Verluste an Demokratie, Bürgersouveränität und Geld nach Brüssel fortsetzen. Die AfD wird in einem starken Block der EU-Skeptiker ihre bisherige Kritik mit weit deutlicherer Stimme vorbringen.

Das EU-Parlament wird auch weiterhin nicht der wesentliche Akteur der EU-Politik sein. Die dramatische Situation der EU zwischen Brexit, den beiden wankenden Machtfaktoren Merkel und Macron, der ökonomischen Situation in den meisten Ländern und der Euro-Blase der EZB wird auch vom neuen EU-Parlament nicht gebändigt werden können.

Wir gehen einer sehr unruhigen Phase sowohl in der EU als auch im Inland entgegen. Ob ein derart geschwächter SPD-Finanzminister immer noch durchsetzen kann, statt bisher 30 Milliarden in Zukunft 45 Milliarden nach Brüssel zu überweisen?

Mit freundlichen Grüßen

Hansjörg Schrade
Sprecher AfD Kreisverband Reutlingen

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