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Keine Vermietung der Stadthalle: AfD erwägt juristische Schritte

KV-REUTLINGEN - 19.07.2017

Der Kreisverband Reutlingen der Alternative für Deutschland (AfD) beklagt eine offenbar politisch motivierte Diskriminierung durch die Stadtverwaltung und Oberbürgermeisterin Barbara Bosch. Hintergrund ist eine inzwischen monatelange Hängepartie um eine von der Partei beabsichtigte Anmietung der Stadthalle.

Bereits im Februar dieses Jahres fragte Frank Kießling, Schatzmeister des AfD-Kreisverbandes, bei der Hallenverwaltung nach freien Terminen für eine Veranstaltung an. Er wurde immer wieder vertröstet bzw. bekam keine Antwort. Mit Schreiben vom 1. März erkundigte sich Hans Peter Stauch, AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen, bei der Stadthalle Reutlingen GmbH nach freien Terminen für eine Veranstaltung im Zeitraum August bis September. Da er keine Antwort erhielt und auf mehrere Anrufe trotz Zusage kein Rückruf der zuständigen Projektleiterin erfolgte, hakte Stauch erneut nach, diesmal per Einschreiben am 12. April an die Geschäftsleitung der Halle, Herrn Sandro Zimmermann. Die Annahme des Schreibens wurde allerdings verweigert. Ein weiteres Einschreiben vom 31. Mai an Herrn Zimmermann wurde zwar entgegengenommen, blieb bis dato allerdings ebenfalls unbeantwortet, weswegen nun Wolfram Hirt, Sprecher des Kreisverbandes, politisch motivierte Diskriminierung der Stadtverwaltung befürchtet: „Die Vermutung liegt nahe, dass hier die politisch unliebsame Konkurrenz im Vorfeld der Bundestagswahl klein gehalten werden soll“, so Hirt, der auch Bundestagskandidat seiner Partei im Wahlkreis Reutlingen ist. Daher setzte der AfD-Kreisverband Oberbürgermeisterin Barbara Bosch nun eine Frist: In einem weiteren Schreiben wird sie aufgefordert, bis zum 24. Juli Stellung zu dem Fall zu beziehen. „Sollte es bei dieser totalen Verweigerungshaltung der Stadt bleiben, werden wir zeitnah eine rechtliche Prüfung veranlassen“, so Hirt abschließend.

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