Antisemitismus mit bestehenden politischen Mitteln bekämpfen

Pressemitteilung, 7. März 2018

„Ein Antisemitismus-Beauftragter soll in Baden-Württemberg nun also die begangenen Fehler der Politik beseitigen“, erklärt der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre und bezieht sich damit auf die heutige Diskussion im Landtag. Doch wie genau dieser Beauftragte den Antisemitismus bekämpfen soll, blieb auch nach der hitzig geführten Debatte unklar, „denn es wurde deutlich, dass es hier nicht um den Schutz der jüdischen Bevölkerung ging, sondern erneut suchte man eine Gelegenheit, die AfD öffentlich anzugreifen und ihr gar Antisemitismus zu unterstellen“, so Herre. So war es für die AfD-Fraktion der logische Schritt, sich diesem Antrag zu enthalten.

Importierte Gewalt
Das Vorgehen der Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und FDP zeige deutlich, dass man nur einen erneuten Grund suchte, hochemotional gegen die AfD zu hetzen. Das eigentliche Problem wurde nur am Rande erwähnt. „Die importierte Judenfeindlicheit aus den moslemischen Ländern ist es, die es zu bekämpfen gilt. Ein Beauftragter ist dafür jedoch nicht geeignet, vielmehr muss die Politik ihre bereits bestehenden Mittel nutzen, um alle in Deutschland Lebenden vor Gewalt, Aggression und Angriffen zu schützen, egal welchen Ursprung und welches Ziel sie haben“, fasst Herre zusammen.

Armutszeugnis
In nahezu jeder Rede der Abgeordneten wurde ein Zusammenhang zwischen der AfD und dem um sich greifenden Antisemitismus gesucht. „Die Meinungen einzelner AfD-Partei-Mitglieder wurden theatralisch zitiert und verdreht, um uns allen eine judenfeindliche Gesinnung zu unterstellen. Das ist ein Armutszeugnis“, so Herre. Einzig die CDU erkannte die Tatsachen und erwähnte in einem Nebensatz, dass die AfD nicht antisemitisch sei. Herre: „Ich habe mich immer wieder gegen den Antisemitismus positioniert und meine Einstellung zu diesem Thema vor zwei Jahren mehr als deutlich gemacht, als ich mich zusammen mit Jörg Meuten für den Austritt Wolfgang Gedeons aus der Fraktion und der Partei stark gemacht habe. Dazu stehe ich nach wie vor.“