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Landtagsabgeordneter Lars Patrick Berg über das Versagen von Justiz und Politik

KV-REUTLINGEN - 07.02.2018

Pressemitteilung:

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg MdL, zeigt sich bestürzt über die mutmaßliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen in Esslingen durch einen 18-jährigen vorbestraften Asylbewerber aus Afghanistan. Da der von dem Mädchen Beschuldigte laut Polizeimeldung bereits einschlägig vorbestraft ist und erst im Dezember 2017 entlassen wurde, seien die Aussagen der 13-Jährigen sehr ernst zu nehmen, so Berg: „Wie bereits bei der Ermordung einer 15-Jährigen in Kandel durch einen angeblich minderjährigen afghanischen Flüchtling stellt sich auch in Esslingen die Frage, ob diese Tat nicht hätte verhindert werden können.“ 

Wie so oft: Viele berechtigte Fragen bleiben offen!

Wenn ein – angeblich oder tatsächlich – 18-jähriger Afghane offenbar wiederholt straffällig wird, dann stellten sich viele Bürger vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um die Folgen der Asyl-Krise von 2015 berechtigte Fragen, erklärte Berg. „Warum ist der aufenthaltsrechtliche Status des
mutmaßlichen Täters auch nach seiner letzten Inhaftierung offenbar noch immer ungeklärt? Ist der Afghane tatsächlich erst 18 Jahre alt und damit nach Jugendstrafrecht zu verurteilen? Und warum ist es in Deutschland rechtlich noch immer nicht möglich, straffällig gewordene Asylbewerber abzuschieben
und damit weiteres Leid zu verhindern? All diesen Fragen müssen sich Justiz und Politik in Land und Bund endlich stellen“, forderte der AfD-Landtagsabgeordnete abschließend eine breite öffentliche Diskussion.

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