45 Prozent der 44 Mrd. Bürgergeld in 2024 (19,8 Mrd.) gehen an Ausländer. Das antwortete die Bundesagentur für Arbeit auf eine Presseanfrage. Dazu kommen für Asylbewerber außerhalb des Bürgergeldes 28,6 Milliarden Euro vom Bund und weitere 19,6 Milliarden Euro von Ländern und Kommunen. Zusammen sind das 68 Mrd. Sozialleistungen im Jahr an Ausländer, die in vielen Fällen ohne Papiere und illegal über die offenen Grenzen gekommen sind. Dieses Geld fehlt natürlich in unseren Sozialsystemen, die wir mit unseren Steuern und Beiträgen finanzieren. Bei der Kriminalität, v.a. bei schweren Verbrechen gegen Leib und Leben, sind Flüchtlinge weit überproportional beteiligt. Staat und Justiz können die Sicherheit der Bürger nicht mehr garantieren. In der Kommunalpolitik heißt das dann beschönigend „geändertes Ausgehverhalten“, wenn sich abends niemand mehr in die Stadt traut. Vor allem Frauen, aber auch Männer tun gut daran, bestimmte Bereiche in unseren Städten abends zu meiden. Die AfD ist die einzige Stimme in der Politik, die seit 2015 klar Position gegen die ungeregelte und illegale Zuwanderung bezieht.
Im April 2019, also kurz vor der damaligen Gemeinderatswahl, hat der Linksblock im Gemeinderat zusammen mit der FDP (!) Reutlingen zum „Sicheren Hafen“ erklärt und ist dem Bündnis Seebrücke beigetreten. Damit erklärt Reutlingen, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen als die staatliche Verteilquote fordert. Landrat und alle Bürgermeister des Landkreises wollen in einem Brief vom Herbst 2023 an die Regierung nur noch mehr (Steuer-)Geld für noch mehr Flüchtlinge. Wir planen ein Bürgerbegehren, um Gemeinderat und OB dazu zu zwingen, aus dem Bündnis Seebrücke auszutreten.
Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
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