"In den letzten 7 Jahren hat Deutschland nach der Flüchtlingskonvention, wenn man subsidiären Schutz dazu zählt, 25 Prozent des Schutzes in der Welt vergeben mit knapp 1 Prozent der Weltbevölkerung. Deutschland ist heute das Land, das die Flüchtlingskonvention in den letzten Jahren auf seinen Schultern getragen hat wie kein anderes."
Der Berater des Türkei-Deals von Frau Merkel, Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative sagt letzten Freitag im SWR 2 Forum[1]: "Deutschland hat mittlerweile die größte Asylbehörde der Welt. In den letzten 7 Jahren hat Deutschland nach der Flüchtlingskonvention, wenn man subsidiären Schutz dazu zählt, 25 Prozent des Schutzes in der Welt vergeben mit knapp 1 Prozent der Weltbevölkerung. Deutschland ist heute das Land, das die Flüchtlingskonvention in den letzten Jahren auf seinen Schultern getragen hat wie kein anderes."
Nur ein gutes Drittel der Flüchtlinge seit 2015 ist in sozialversicherungspflichtiger Arbeit und auch bei denen, die in einer eigenen Wohnung sind, wird zum größten Teil die Wohnung vom Steuerzahler bezahlt.
Reutlingen zahlt pro Jahr mind. 4 Millonen für die Integration und dabei sind die Kosten der Unterkünfte noch nicht mitgerechnet – auf die entsprechende Anfrage der AfD verweigert die Stadt seit über einem Jahr die Auskunft – niemand im Rathaus scheint zu wissen oder auch nur wissen zu wollen, was die neugebauten Flüchtlingsunterkünfte die Stadt gekostet haben und was der laufende Betrieb kostet.
Derweil sind die bestehenden Flüchtlingsunterkünfte aus "kultursensiblen" Gründen nur zu 60 – 70 Prozent belegt. Was für Kulturen sind das, wo Schutzsuchende voreinander geschützt werden müssen?
Allein in 2019 sind nach einer Antwort der Bundesregierung[2] von Flüchtlingen mit dem Status "unerlaubt", "Asylbewerber" oder "Duldung" 86 Morde, 233 mal Totschlag und 1.040 mal Vergewaltigung oder ein sexueller Übergriff in einem besonders schweren Fall verübt worden.
Die Brände in Moria sind gelegt worden und Feuerwehrleute sind mit Steinen beworfen worden. Was nicht abgebrannt ist, wurde am Mittwoch morgen nochmal angezündet. Am Montag standen 13.000 Stühle vor dem Reichstag und am Dienstag abend brannte das Lager mit über 12.000 Insassen – von denen zum Glück keiner verletzt wurde. Dieses Zusammentreffen von Aktion in Berlin und Brandstiftung im Flüchtlingslager kann kein Zufall sein.
Der deutsche Steuerzahler ist von Kanzlerin Merkel Anfang Juli für den EU-Wiederaufbaufonds um 133 Milliarden "erleichtert" worden, das entspricht einem Tribut von über 2.500 Tonnen Gold, die wir abliefern müssen, das ist kein Kredit, sondern Ablieferung.
Dazu kommt die historisch einmalige Neuverschuldung des Haushalts von über 40 Prozent des Jahresbudgets plus die Corona-Rettungspakete vom März. Plus der größte Wirtschaftseinbruch seit Gründung der Bundesrepublik.
In dieser dramatischen Situation unseres Staates schließt sich die AfD-Fraktion im Gemeinderat der Meinung der österreichischen Regierung aus ÖVP und Grünen an[3]. Wenn alle Flüchtlinge aus Moria nach Deutschland und Österreich kommen könnten (andere europäische Länder halten sich auffallend zurück), würde dies eine "Kettenreaktion auslösen, der wir vielleicht nicht mehr Herr werden".
Reutlingen ist schon "Sicherer Hafen" für über 1.000 Flüchtlinge seit 2015. Wenn die Gemeinderatsmehrheit noch mehr Flüchtlinge aufnehmen möchte, muß sie nach der Gemeindeordnung darstellen, wie sie das finanzieren möchte. Dies wird ihnen kaum gelingen bei dem Rekorddefizit von 80 Millionen, die der Stadt dieses Jahr fehlen. Die größte Rücklage im Bundeshaushalt von über 40 Milliarden[4] ist die für Flüchtlinge. Von diesem Geld kann ein Beitrag für Hilfe auf Lesbos und in Griechenland geleistet werden.
Brandstiftung darf nicht zum Ticket nach Europa werden.
Brandstiftung darf nicht zum Ticket nach Europa werden.
Quellen:
