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Gemeinderat: Ablehnung der Flüchtlingsunterkunft zwischen Dietweg und Tannenberger Str.

KV-REUTLINGEN - 22.12.2019

Zu unserer Ablehnung des auf den Feldern zwischen Dietweg und Tannenberger Str. geplanten Gebäudes für 59 Flüchtlinge:

 

a) Es sind keine Flüchtlinge. Es sind rein ökonomisch motivierte Migranten, die von unserem Sozialsystem angezogen werden. Alle "Flüchtlinge", die nach Deutschland kommen, sind illegale Grenzübertreter, weil sie schon in allen Nachbarländern Deutschlands sicher waren - wir stehen auf der Seite der EU-Rechtsprechung (Dublin) und des Grundgesetzes Art. 16a: "(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist."

DIE GESAMTE STADTVERWALTUNG UND DIE LANDESREGIERUNG HANDELN DAMIT AUSSERHALB DES GESETZES. Nur die AfD besteht auf der Einhaltung der Gesetze.

b) Die Reutlinger "Flüchtlings"unterkünfte sind nur zu ca. 60 - 70% belegt. Es gibt kein Platzproblem, es braucht keinen zusätzlichen Platz.

c) Von Von 1376 "Flüchtlingen", die seit 2015 nach Reutlingen gekommen sind, besitzen gerade mal 11 eine Niederlassungserlaubnis und 90 eine Duldung, bei 31 ist die Abschiebung verboten. Genau 2 sind als Asylanten anerkannt. Alle anderen über 1200 Personen sind nach Recht und Gesetz nur zeitlich befristet hier. Der größte Teil von ihnen kann oder will für seinen Lebensunterhalt nicht selbst sorgen und bekommt Unterhalt vom Steuerzahler.

d) Uns wollte die Stadtverwaltung nicht sagen, wie viele der Reutlinger "Flüchtlinge" für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen können. Die links-liberal-gutmenschliche ZEIT mußte diesen September jedoch zugeben: "Drei von vier Syrern leben von Hartz IV. Obwohl sie oft gebildeter sind als andere Flüchtlinge, haben viele Syrer keinen Job. Ihr Gesamtanteil unter den Hartz-IV-Empfängern liegt bei mehr als zehn Prozent."

Und über andere "Flüchtlings"-Ethnien schrieb die ZEIT: "Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist das Bildungsniveau der Flüchtlinge aus Syrien höher als der Flüchtlinge aus Afghanistan, Eritrea oder Somalia. Wer aber einen Integrationskurs oder einen Berufssprachkurs besucht, wird nicht als Arbeitsloser gezählt, sondern als "Unterbeschäftigter". Hartz IV erhält allerdings auch, wer so wenig verdient, dass er seinen Lebensunterhalt davon nicht allein bestreiten kann.

In der ersten Zeit nach ihrer Ankunft in Deutschland erhalten Schutzsuchende auch Geld vom Staat – aber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Da die Asylverfahren für Syrer jedoch im Schnitt schneller beendet sind als bei Menschen aus Staaten mit niedrigeren Anerkennungsquoten, landen sie auch schneller im System der Grundsicherung. Über 10 Prozent der Hartz-IV-Empfänger sind Syrer"

Sage uns bitte einer: warum sollen wir für diese Leute, die NICHT OBDACHLOS SIND, sondern in vom Staat, von uns allen bezahlten Unterkünften leben, schönere Unterkünfte bauen, für die sie mehrheitlich wieder nicht selbst bezahlen werden - wo es hunderttausende einheimische Obdachlose gibt?

 

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