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Pressemitteilung zu den Vorgängen im Landesvorstand der AfD BW

KV-REUTLINGEN - 15.08.2019

In Presseberichten der letzten Wochen wird auch der AfD-Kreisverband Reutlingen als einer der Kreisverbände erwähnt, die einen Sonderparteitag zur Neuwahl des erst im Februar ins Amt gekommenen Landesvorstands fordern.

Dazu erklärt der Sprecher Hansjörg Schrade: "Ja, der mit knappen Mehrheiten gewählte neue Vorstand um Bernd Gögel hat nichts geleistet und keine Zeichen gesetzt, um die Konflikte in der Partei zu lösen. Deshalb gehört auch der Kreisvorstand der AfD Reutlingen zu den fünf Kreisverbänden, die diesen Sonderparteitag fordern."

Die Satzung sieht dieses Recht ausdrücklich vor. Der Landesvorstand zeigt politische Schwäche, wenn er diesen Sonderparteitag bisher mit formalen Argumenten verweigert, die so nicht in der Satzung stehen. Wenn der Landesvorstand an einer politischen Lösung interessiert wäre, hätte er mit den fünf Kreisverbänden, die die Untätigkeit des Landesvorstands mit ihrer gemeinsamen Aktion kritisieren, das Gespräch gesucht. Genau darauf warten die Kreisvorstände jedoch seit Mitte Juni trotz mehrerer inhaltlicher Schreiben.

Gerne pflegt die Presse das Narrativ, es ginge um Gemäßigte gegen den Höcke-Flügel. Statt diese falsche Geschichte dauernd zu wiederholen, wäre Recherche als die Grundlage allen Journalismus angebracht gewesen. Das Gespräch mit jedem der fünf Kreisverbände hätte gezeigt, dass es diesen um einen Landesvorstand geht, der nach außen kämpft und nach innen versöhnt. Wir haben eher den Eindruck, dass mehrere AfD-Funktionäre das Gegenteil tun: nach außen versuchen, Anerkennung zu bekommen (Meuthen: mit der CDU koalieren, WELT vom 20.07.) und nach innen kämpfen. Dieser Eindruck vieler Parteimitglieder ist seit zwei harschen Reden von Meuthen und Gögel im Februar in Heidenheim, in denen sie Mitglieder ihrer eigenen Basis attackierten, leider nicht gewichen.

"Wenn die AfD wirklich Alternative im politischen Betrieb bleiben und nicht zur CDU 2.0 werden möchte, sollten die gewählten Funktionäre sich bewußt sein, dass sie ihre Macht und das Recht, nach außen für die Partei sprechen zu dürfen, von der Basis nur auf Zeit verliehen bekommen haben.", so Schrade. "Die Parteien sollen nach dem Willen des Grundgesetzes bei der Willensbildung des Volkes unterstützen, diese nicht diktieren. So eine neue Partei braucht kein Mensch. Deutschland jedoch braucht dringend eine wirklich demokratische Alternative. Dafür kämpfen viele in der AfD. Dafür sollten sie weder von der Presse noch von ihren eigenen Funktionären gescholten werden."

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