Die neue AfD-Fraktion im Gemeinderat hat schon bei den Schlussworten des OB am Ende der konstituierenden Sitzung am Donnerstag den 25.07. auf "Senden" gedrückt und die ersten Anträge und Anfragen gestellt.
Bezugnehmend auf Anträge der Grünen aus den Jahren 2006, 2007 und 2013 (Baumschutzsatzung), beantragt unsere Gemeinderatsfraktion, dass das Thema "Baumschutzsatzung" auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatsfaktion gesetzt wird. Der Gemeinderat soll auf unsere Initiative hin, eine Baumschutzsatzung nach dem Kirchheimer Vorbild, ergänzt um Vorschriften zu Ersatzpflanzungen auf Basis der Stuttgarter Satzung, erlassen
Der zweite Antrag zielt auf die Klage der Stadt Reutlingen beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen die Ablehnung der Stadtkreisgründung durch den Landtag. Wir möchten erreichen, dass der Gemeinderat einen Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung beschließt: "Soll die Stadt Reutlingen die Klage vom Januar 2019 gegen die Ablehnung der Auskreisung durch das Land vom Dezember 2018 beim Verfassungsgerichtshof zurückziehen, damit der Landkreis Reutlingen in seiner bisherigen Form mit der Stadt Reutlingen bestehen bleibt ?"
Wir sehen das als einen Akt der politischen Klugheit und der demokratischen Demut vor dem Souverän an, die strittige Frage durch den Souverän, den Bürger, entscheiden zu lassen.