SPD-Mitgliederbefragung über große Koalition ist Betrug am Wähler!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.03.2018

Mit brennender Sorge um die Zukunft Deutschlands betrachtet die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD die bedenkliche Entwicklung, die sich aus dem heute veröffentlichten Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPD zu einer Regierungsbeteiligung mit CDU und CSU zwangsläufig ergibt. Darauf verweist Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion. „Nicht allein, dass die SPD einen Eintritt in eine neuerliche große Koalition unmittelbar nach der Bundestagswahl kategorisch ausgeschlossen hatte und sich nun entgegen aller Versprechen allen deutschen Wählern gegenüber durch die Hintertür wieder an die Macht zwängt, erfüllt uns mit Sorge, sondern nicht zuletzt, wie dieses Stehaufmännchen-Ergebnis zustande gekommen ist und welche Auswirkungen es für jeden einzelnen Bürger in Deutschland – insbesondere natürlich hier in Baden-Württemberg – haben wird“, so Gögel. „Während zur Bundestagswahl zu Recht ausschließlich deutsche Staatsbürger über die Geschicke des Staates abstimmen durften, hat am Wochenende die Gemeinschaft der SPD-Mitglieder über die bedenkliche Mitwirkung der politisch verschlissenen und zur kleinen Klientelpartei verkommenen Sozialdemokraten abgestimmt, darunter auch die große Zahl jener nicht wahlberechtigten SPD-Mitglieder, die nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen und demzufolge bei der Bundestagswahl außen vor geblieben sind, nun aber massiven Einfluss auf das politische Geschehen nehmen konnten. Das ist für uns nicht hinnehmbar und führt den Grundgedanken eines demokratisch legitimierten Bundestages ad absurdum!“

Für die Bürger bedeutet das: Multikulti, Vereinigte Staaten von Europa und ungebremster Flüchtlingszuzug

Ungeachtet der massiven Wahlschlappe, die die wahlberechtigten Bürger der großen Koalition und allen voran der in einem Heile-Welt-Elfenbeinturm schlummernden Bundeskanzlerin wegen ihrer verfehlten Politik der vergangenen vier Jahre erteilt haben, werde die Bundesrepublik Deutschland auch zukünftig von den gleichen Versagern regiert, die das Land in die instabile Situation geführt haben, in der wir uns heute befinden, so Gögel. „Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht, wie die Aussagen von Martin Schulz in den letzten Monaten dokumentieren – man denke nur an seine Phantastereien von den ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ oder die Verleugnung von festgeschriebenen Obergrenzen für den Flüchtlingszuzug, egal wie irrwitzig hoch sie ohnehin festgelegt werden sollen!“, warnt der AfD-Fraktionsvorsitzende. „Eine Fortführung dieser großen Koalition bedeutet für die Menschen in Deutschland nicht nur, dass die Flüchtlingskrise durch den Familiennachzug selbst von unberechtigt in Deutschland weilenden Zuwanderern unverändert weitergehen und der Multikulti-Unsinn ungebremst vorangetrieben wird, sondern ebenso, dass die Regierung auch zukünftig freiwillig und ohne Zwang ihre Kompetenzen an die Brüsseler Zentralregierung abtritt und deutsche Interessen aufgibt.“

Enorme Bedeutung für AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag

Umso wichtiger und wegweisender erweise sich daher die Rolle der AfD als nunmehr größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, um die politischen Fehlentwicklungen der neuerlich aufgelegten großen Koalition aufzudecken und öffentlich zu machen. „Nur die AfD hat den Mut und die Möglichkeiten, den Finger in die unzähligen offenen Wunden zu legen und zu verhindern, dass weiter ungestraft Schindluder am deutschen Volk getrieben werden darf. In Zeiten derart falsch verstandener Demokratieauffassung der Kartellparteien werden wir keine Gelegenheit auslassen, dieser dubiosen Regierungskoalition die Maske vom Gesicht zu reißen“, so Bernd Gögel.