Sitze im EU-Parlament sparen statt umschichten!
In der Diskussion über die britischen Sitze im europäischen Parlament meldete sich heute der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg (AfD) zu Wort.
„Wenn ein Land aus der EU ausscheidet, dann muss das europäische Parlament um die entsprechenden Sitze verkleinert werden.“, fordert Berg mit Blick auf die horrenden Kosten für den Steuerzahler. Es könne nicht sein, dass beim Wegfall eines großen Nettozahlers die verbliebenen Mitglieder ihre Sitze im Parlament um diese gut bezahlten Mandate nebst Mitarbeiterstellen erweitern. Dadurch würde das Parlament verstärkt zum Selbstbedienungsladen der politischen Klasse. Aus Sicht Bergs böte sich hier eine gute Chance für die EU, endlich Steuergelder einzusparen. Diese Chance dürfe nicht der Umschichtung von Posten geopfert werden.
Hintergrund ist, dass Großbritannien, welches 73 Sitze im europäischen Parlament innehat, die EU voraussichtlich verlassen wird. Derzeit gibt es Bestrebungen, diese Sitze auf die verbliebenen Mitglieder aufzuteilen.