AfD erinnert OB Keck an die Neutralitätspflicht des Staates. "Vielfalt nur im neutralen Staat möglich".

"Die Vielfalt als Mantra der Moderne in Zeiten von Globalisierung, Massenmigration und Zersetzung der demokratischen Nationalstaaten kann friedlich nur im weltanschaulich neutralen Staat gelebt werden. Der Oberbürgermeister muß die Neutralitätspflicht des Staates in der eigenen Verwaltung durchsetzen." fordert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Gemeinderat, Hansjörg Schrade. Eine Lesung in der Stadtbibliothek im Rahmen der Internationel Wochen gegen Rassismus am kommenden Samstag, dem 22. März soll mit einem "kleinen gemeinsamen Fastenbrechen" enden. Schrade hatte den Oberbürgermeister schon vor zehn Tagen darauf hingewiesen, jedoch nur eine ausweichende Antwort erhalten. "Dass wir gerade einen SPD-Oberbürgermeister daran erinnern müssen, ist ein Armutszeugnis, hat sich die SPD doch immer als weltanschaulich liberaler Gegenpol zum katholisch-konservativen Zentrum und dessen Nachfolgepartei CDU verstanden", so Schrade. 

Das Fastenbrechen im Ramadan ist eine genuin islamische religiöse Zeremonie. Islam heißt übersetzt "Hingabe" (an Allah) oder auch Unterwerfung. Die gesellschaftliche Wirklichkeit in den meisten islamischen Ländern ist gerade nicht von religiöser und weltanschaulicher Vielfalt geprägt, im Gegenteil. In vielen islamisch geprägten Ländern werden Nicht-Muslime diskrimiert, mit besonderen Steuern belegt oder politisch und juristisch verfolgt. Schrade hatte vor genau zehn Jahren eine Buchbesprechung mit Auszügen aus dem damals neu erschienenen Roman von  Michel Houellebecq "Unterwerfung" auf seinem Blog "Die Wähler sind frei" veröffentlicht und einige der markantesten Stellen abgetippt.

"Von unseren muslimischen Mitbürgern sollten wir ein explizites Bekenntnis zum weltanschaulich neutralen, liberalen Staat verlangen, in dem jeder "nach seiner Facon selig werden" darf", stellt Schrade fest. "Daher fordern wir von den Organisatoren der Lesung in der Stadtbibliothek und vom Oberbürgermeister als Hauptverantwortlichem, auf das Fastenbrechen im Rahmen einer mit staatlichen Fördergeldern geförderten städtischen Veranstaltung zu verzichten und stattdessen eine deutliche Ansage zur Neutralitätspflicht des demokratischen Staats und deren Vorteile für alle Bürger zu machen", so Schrade am Ende der Pressemitteilung.