„Frau Wagenknecht fragt das Richtige, aber kopiert die AfD-Landtagsfraktion– AfD-Co-Landesvorsitzender Emil Sänze MdL
Am 19.3. druckten mehrere Zeitungen eine AFP-Meldung: Auf eine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hin gab das Bundessozialministerium zu, dass 10,1 Mio. (oder 54,3% aller Renten) Renten in Deutschland unter 1.100 Euro/Monat liegen und immerhin 15,1 Mio. (81,1%) unter 1.600 Euro im Monat erhalten. Diesen Tatbestand bezeichnet die Abgeordnete als „Verhöhnung der Menschen“ und fordert ein „faires System, in das endlich alle Bürger einzahlen.“ Aus einer niedrigen gesetzlichen Altersrente könne grundsätzlich nicht auf ein niedriges Alterseinkommen geschlossen werden, antwortet die zuständige Staatssekretärin Griese (SPD).
„Da wird Hohn offenbar - zumal angesichts der FDP-Aktienabenteuer“, kritisiert Emil Sänze MdL, Co-Landesvorsitzender, zugleich Finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. „Das faire Rentenkonzept existiert längst in Form des Stuttgarter Rentenmodells der AfD-Landtagsfraktion. Laut Statista.de betrug der durchschnittliche Monatsverdienst (2021) bei Vollzeitarbeit in Deutschland 4.100 Euro. 60% davon zu haben, also 2.460 Euro, bedeutet Armutsgrenze. Wenn 17,3 Mio. (93,1%) aller Rentner Renten unter 2.000 Euro beziehen, muss davon ausgegangen werden, dass diese Menschen schlicht arm sind, sofern sie nicht von Angehörigen unterstützt werden. Das Stuttgarter Modell lehnt sich an Lösungen an, die sich in den Niederlanden und in Österreich gegen Altersarmut bewährt haben. Merkmale: Die Sockelrente, die jedem zusteht, ersetzt die heutige Grundsicherung und wird durch eine allgemeine Wertschöpfungsabgabe finanziert. Die zweite Komponente ist die Erwerbstätigenrente, in deren Kasse auch Beamte und Selbständige einzahlen. Hinzu tritt, nach Wille und Möglichkeit, eine private oder betriebliche Altersversorgung. Gemeinschaftsdienste und die Erziehung von Kindern werden honoriert – alles zusammen schafft ein deutlich höheres Rentenniveau als heute und Würde im Alter, ohne zusätzliche Belastungen. Die AfD-Fraktion ist gesprächsbereit!“