down AfD BW | Kreisverband Reutlingen

Mehr Schulden und der Ruf nach EU retten eine gescheiterte Struktur nicht

Emil Sänze - 16.05.2023

„Der Kaiser ist nackt: Mehr Schulden und der Ruf nach EU retten eine gescheiterte Struktur nicht“ – Emil Sänze MdL zum aktuellen Flüchtlingsgipfel
Es ist ein eigenartiger Brauch, wenn die oberste Exekutive selbstherrlich grundlegend belastende Entscheidungen trifft, und dann die unteren Verwaltungsgliederungen auf ihre finanziellen Verpflichtungen bei der Durchführung verweist.


„SPD und Grüne wollen den illegalen Migranten-Zustrom aus ideologischen Gründen nicht beenden – anders kann man die Situation nicht verstehen. Innenministerin Faeser treibt gezielte Verschleppungstaktik, wenn sie von einer EU-Lösung mit Asylverfahren an den EU-Außengrenzen redet: Die EU kann nichts. Sie hat schon 2015-2016 nicht funktioniert. Söder will unkooperativen Staaten, die ihre Asyl-abgelehnten Staatsbürger nicht zurücknehmen die Entwicklungshilfe kürzen – ein Anfang. Bund, Länder und Kommunen streiten sich wie die Kesselflicker über die Verteilung finanzieller Lasten, anstatt endlich die unmögliche Zielsetzung einer de facto Aufnahme für die ganze Welt in Deutschland aufzugeben“, befindet dazu Emil Sänze, Europapolitischer Sprecher der Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion.

Die Länder fordern laut SPIEGEL und ARD vom 9.5. die vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung und zum anderen die Zahlung einer flüchtlingsbezogenen monatlichen Pro-Kopf-Pauschale in Höhe von rund 1000 Euro. Der Bund behauptet, 2023 insgesamt 15,6 Milliarden Euro für Flüchtlingsbelange auszugeben, die Zuständigkeiten der Länder und Kommunen seien. Die Länder-Ministerpräsidenten, auch Winfried Kretschmann, verweisen auf die stark steigenden Asylbewerberzahlen und dauerhafte Belastungen durch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge – sie wollen mindestens 5,5 Mrd. Euro mehr und vor allem Anzeichen eines politischen Steuerungswillens.

„Die haben bemerkt, dass sie unzufriedene Bürger nicht mehr pauschal zu Extremisten erklären können. Sie haben Angst, dass AfD gewählt wird. Denn was hier täglich toleriert wird ist eine Ohrfeige für den sozialen Frieden und das Gerechtigkeitsbedürfnis unserer Bürger“, resümiert der Europapolitische Sprecher: „Die AfD hat die rechtsstaatliche Lösung, die die selbsternannten Demokratiemonopol-Parteien nicht hören wollen: Die Regierung ist dem Wohl ihres Staatsvolkes verpflichtet. Deutschland kehrt zurück zum Grundgesetz und zur Legalität, zu Artikel 16a. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Andere nicht – so einfach ist das!“

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Unsere Kandidatenliste für Deutschland

calendar 25.10.2024 user afd-bw
Auf unserem Landesparteitag in Ulm haben wir insgesamt 25 Kandidaten auf unsere Landesliste für die Bundestagswahl 2025 gewählt.
right   Weiterlesen

Abgeordnetenstammtisch in Calw | Mit Martin Rothweiler, Rainer Balzer MdL, Miguel Klauß

calendar 19.10.2024 user AfD-Fraktion BW
Abgeordnetenstammtisch in Calw, mit Martin Rothweiler, Rainer Balzer MdL, Miguel Klauß Anmeldung bitte an: miguel.klauss@afd-fraktion-bw.de Der Veranstaltungsort wird nach Anmeldung per E-Mail mitgeteilt.
right   Weiterlesen

Illegale Migration stoppen! Bürgerdialog mit Rainer Balzer MdL, Marc Mernhard MdB und Martin Hess MdB

calendar 19.10.2024 user AfD-BW RB
Illegale Migration stoppen! Bürgerdialog mit Rainer Balzer MdL, Marc Mernhard MdB und Martin Hess MdB. Location: Rheinstube Badnerlandhalle, Rubensstr. 21, Karlsruhe Neureut Beginn: 19:00 Uhr
right   Weiterlesen

Bürgerdialog mit Martin Hess MdB, Marc Bernhard MdB, Markus Frohnmaier MdB und Hans-Peter Hörner MdL

calendar 26.09.2024 user AfD-Fraktion im Bundestag
Bürgerdialog mit Martin Hess MdB, Marc Bernhard MdB, Markus Frohnmaier MdB und Hans-Peter Hörner MdL in der Eberthalle in Balingen. Beginn der Veranstaltung ist 19:00 Uhr. Einlass ab 18:00 uhr. Kommen Sie vorbei!
right   Weiterlesen

Grundsteuer-Abzocke landesweit in den Gemeinderäten verhindern!

calendar 10.09.2024 user AfD BW
Die Menschen in Deutschland fordern zu Recht, dass endlich wieder Politik für die eigenen Bürger gemacht wird und dass Schluss ist, mit der ständigen Abzocke und Umverteilung von fleißig nach faul. Deshalb setzt sich die AfD nun auch mit einer landesweiten Kampagne und Anträgen dafür ein, dass...
right   Weiterlesen

Bürgerdialog in Markgröningen | Marc Bernhard MdB, Martin Hess MdB und Markus Frohmaier MdB

calendar 07.09.2024 user AfD-Fraktion im Bundestag
Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Franktion im Bundestag mit Marc Bernhard MdB, Martin Hess MdB und Markus Frohnmaier MdB in der Stadthalle in Markgröningen. Datum: 19.09.2024 Beginn der Veranstaltung ist 19:00 Uhr, Einlass ab 18:00 Uhr.
right   Weiterlesen

Bürgerdialog in Sonnenbühl | Marc Bernhard MdB und Martin Hess MdB

calendar 07.09.2024 user AfD-Fraktion im Bundestag
Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Franktion im Bundestag mit Marc Bernhard MdB und Martin Hess MdB in der Bolberghalle in Sonnenbühl. Datum: 20.09.2024 Beginn der Veranstaltung ist 19:00 Uhr, Einlass ab 18:00 Uhr.
right   Weiterlesen

Bürgerdialog in Weingarten | Dr. Alice Weidel MdB, Marc Bernhard MdB und Martin Hess MdB

calendar 06.09.2024 user AfD-Fraktion im Bundestag
Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Franktion im Bundestag mit Dr. Alice Weidel MdB, Martin Hess MdB und Marc Bernhard MdB. Datum: 18.09.2024 Beginn der Veranstaltung ist 19:00 Uhr, Einlass ab 18:00 Uhr.
right   Weiterlesen

Bürgerdialog in Schwetzingen | Dr. Malte Kaufmann MdB, Stephan Brandner MdB und Marc Bernhard MdB

calendar 06.09.2024 user AfD-Fraktion im Bundestag
Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Franktion im Bundestag mit Dr. Malte Kaufmann MdB, Stephan Brandner MdB und Marc Bernhard MdB im Palais Hirsch in Schwetzingen. Datum: 17.09.2024 Beginn der Veranstaltung ist 19:30 Uhr, Einlass ab 18:30 Uhr.
right   Weiterlesen

Bürgerdialog am Neckar - mit Dr. Malte Kaufmann MdB, Marc Bernhard MdB und Martin Hess MdB

calendar 19.08.2024 user AfD-Bundestagsfraktion
Die Bundestagsabgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard und Martin Hess laden Sie zu einem Bürgerdialog über die parlamentarische Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion und der Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag ein. Als Vertreter der Landesgruppe Baden-Württemberg informiere...
right   Weiterlesen

Emil Sänze: CDU macht mit beim grünen Sozialismus: Pensionsfond nicht antasten!

calendar 30.05.2024 user Emil Sänze
Stuttgart, 30.05.2024 Hände weg vom Pensionsfonds!   Die grün-schwarzen Überlegungen zur Kürzung von Einzahlungen in den Pensionsfonds des Landes kommentiert der Co Landesvorsitzende der AfD Baden-Württemberg, Emil Sänze:   „Jeglichen Gedankenspielen der grün-schwarzen Koalition, den Pen...
right   Weiterlesen

Markus Frohnmaier kontert auf "Gleichstellungsstrategie" der Landesregierung: Unser Geld für unsere Leute!

calendar 30.05.2024 user Markus Frohnmaier
Stuttgart, 30.05.2024 Frohnmaier: Baden-Württemberg braucht keine Strategie für mehr „Diversität“ Landtagspräsidentin Aras forderte, das Landesparlament müsse „jünger, weiblicher und diverser“ werden. Die Landesregierung hat Entwicklung einer „Gleichstellungsstrategie“ angekündi...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm und Wahlprogramm zur Europawahl 2024

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up