Feststellungsklage bleibt stehen – schon 2014 wollte ein Landesvorstand die Basis entmachten
"Wir haben Erfahrung mit Landesvorständen, die politisch untätig sind, sich aber an ihre Posten klammern", so Hansjörg Schrade, Sprecher des KV Reutlingen, der Klagevertreter der fünf Kreisverbände, die den kommenden Sonderparteitag in Böblingen durchgesetzt haben. Im Juni 2014 sagte der damalige Landesvorstand mit Bernd Kölmel an der Spitze den Parteitag in Tettnang mit der fadenscheinigen Begründung ab, es lägen zu wenig Anmeldungen vor.
Auf einem Parteitag Vorstände zu wählen und abzuwählen sowie Beschlüsse fassen zu können, ist jedoch das demokratische Recht der Mitglieder, das auf diese Weise ausgehebelt wurde. Deshalb lässt Schrade den ursprünglichen Antrag sowie die jüngst eingereichte Feststellungsklage beim Landesschiedsgericht, mit der der Vorstand zu diesem Parteitag gezwungen wurde, bis zum kommenden Sonderparteitag in Böblingen stehen.
"Wir wollen diesen Vorstand abwählen, weil die Mehrheit dieses Vorstands politisch untätig ist und dem Landesverband schadet.", so Schrade weiter. "Obwohl die angeblich Gemäßigten um Bernd Gögel die große Mehrheit haben, kommen von ihnen keine konstruktiven politischen Aktivitäten. Vor allem setzen sie keine Parteitagsbeschlüsse um."
So hatten die Mitglieder im letzten Juni in Pforzheim mit großer Mehrheit beschlossen, dass der Landesvorstand das Volksbegehren gegen den Rundfunkbeitrag unterstützen und alle Mitglieder monatlich über seine Arbeit unterrichten müsse. Ausser einer Mail des Landesvorstands nach vier Monaten geschah in der Sache Rundfunkbeitrag nichts, auch kamen keine Berichte, schon gar nicht mit detaillierten Angaben zur politischen Arbeit.
Und bei einer Demonstration beim SWR in Baden-Baden, die der Initiator des Volksbegehrens, der Landtagsabgeordnete Stefan Räpple am letzten Wochenende organisiert hatte, ließ sich ausser dem vom Rest des Vorstands kritisierten Bundestagsabgeordneten Dr. Dirk Spaniel kein Vorstandsmitglied blicken.
"Es geht nicht um Gemäßigte gegen Flügel", betont Schrade. "Es geht um Demokratie von unten nach oben nach dem Willen des Grundgesetzes, um die politische Willensbildung des Volkes, die vom amtierenden Landesvorstand seit seiner Wahl im vergangenen Februar blockiert und nicht umgesetzt wird. Ein Vorstand sollte sich als Dienstleister und Ausführungsorgan des Mitgliederwillens sehen."
Vorstände, die mit knapper Mehrheit gewählt wurden, dann aber mehr den unterlegenen Teil der Partei kritisieren, als nach außen aktiv werden, sind für Schrade ein déjà-vu. Erinnerungen werden wach an Bernd Lucke, der nach dem für ihn erfolgreichen Parteitag Ende Januar 2015 in Bremen gegen den unterlegenen Flügel vorging und dafür im Juli 2015 in Essen dann abgewählt wurde.
