Wohl der Bürger in seiner Stadt steht für Burladinger Bürgermeister an erster Stelle

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.03.2018

Im letzten Oktober wechselte ein Mannheimer Stadtrat der Grünen zur CDU. Der Aufschrei danach war kurz. Die Erklärung des Ex-Grünen ist noch heute auf seiner Homepage nachzulesen. Das Mandat als Stadtrat habe er von den Wählern persönlich übertragen bekommen. Die Parteizugehörigkeit sei hierbei nicht ausschlaggebend. „Niemand forderte damals, das Kommunalwahlrecht zu ändern. Denn Parteiwechsel und -eintritte sind in Deutschland nichts Ungewöhnliches und völlig legitim. Auch für Mandatsträger“, erklärt der AfD-Abgeordnete Stefan Herre und bezieht sich damit auf den Burladinger Bürgermeister Harry Ebert. „Die Forderung, vor allem von SPD-Funktionären, in geltendes Recht einzugreifen, nur um einen Bürgermeister abzuwählen, weil er nicht ihre eigene politische Meinung vertritt, ist ein unfassbar undemokratischer Vorschlag.“

Grupps Doppelmoral

Nun äußerte sich auch der Trigema-Chef Wolfgang Grupp zum Parteieintritt des Burladinger Bürgermeisters. Er fordert gar Neuwahlen. „Herr Grupps Aussagen sind an Doppelmoral nicht zu überbieten. Vor zwei Jahren erklärte er in der ‚Süddeutschen Zeitung‘, dass er nun die Grünen wählen würde, nachdem er jahrzehntelang ein treuer CDU-Anhänger gewesen sei“, erinnert Herre. Als Grund für seinen Gesinnungswechsel gab Grupp damals an, damit der CDU „einen Denkzettel für die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel“ verpassen zu wollen. Stefan Herre: „Im Gegensatz zu Wolfgang Grupp ist Harry Ebert in seiner Entscheidung nicht von Emotionen getrieben. Für ihn steht das Wohl der Bürger in seiner Stadt an erster Stelle. Seine Arbeit wird weiterhin darauf konzentriert sein. Dennoch muss es ihm erlaubt sein, als Privatmann zu bundespolitischen Themen Position zu beziehen. So wie es in unserem Grundgesetz verankert ist.“

SPD und die Realität

Nach einigen Angriffen in den sozialen Medien, die zeigen, dass manch politischer Gegner mittlerweile jedes Maß verloren hat, erklärte Harry Ebert, dass er nach der Jahrhundertwende in die CDU eingetreten sei. Doch damals hätte sich niemand darüber aufgeregt. Anders als nun vor allem die SPD und ihre lokalen Vertreter. „Und wieder einmal ist es der SPD-Kreisvorsitzende Maute, der sein schräges Verständnis von Demokratie offenbart, wenn er eine Änderung der Gemeindeordnung fordert“, so Herre. „Wäre Harry Ebert in die SPD eingetreten, hätte Herr Maute ihn vermutlich in den höchsten Tönen gelobt. Aber wie weit die SPD und ihre Vertreter mittlerweile von der Realität entfernt sind, zeigt auch ihr Verhalten auf Bundesebene. Für eine ehemalige Volkspartei ist dieses Verhalten höchst beschämend.“